Gastbeitrag
von Martin Patzelt
Albaner kämpfen gegen
Mullah-Regime und brauchen jetzt Hilfe der EU
dpa/Vahid Salemi Der iranische Präsident Hassan Ruhani
Nicht erst nach dem
Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur hat das albanische Volk
bewiesen,
der Freiheit und Menschlichkeit zu dienen. Schon die Aufnahme der von den Nazis
und deren Verbündeten verfolgten Juden bestätigte die legendäre
Gastfreundschaft der Albaner.
Mit der
Aufnahme der iranischen Freiheitskämpfer leistete das NATO-Mitglied Albanien
erneut einen großartigen Beitrag für Frieden und Menschlichkeit. Nach den
Jahrzehnten der Diktatur kennen das albanische Volk und seine politische
Führung den Wert der Freiheit.
Leider wird
dieses Verhalten von der EU nur unzureichend gewürdigt und nicht mit einer
Mitgliedschaft in der Gemeinschaft belohnt. Während die EU, vertreten durch
Außenkommissarin Mogherini, immer noch den Iran hofiert, verbittet sich
Albanien den fundamentalistischen Einfluss des Mullah-Regimes in seine inneren
Angelegenheiten. Und dies gerade, weil ein großer Teil des Volkes islamisch ist
und in großer Toleranz mit den katholischen und orthodoxen Christen friedlich
zusammenlebt.
Die Aufnahme
der iranischen Dissidenten, der „Volksmudschahedin“ (MEK), war durchaus keine
Selbstverständlichkeit. Als Reaktion der islamistischen Diktatur im Iran wurden
die geheimdienstlichen Tätigkeiten in Albanien und besonders die Aktivitäten
gegen die iranischen Freiheitskämpfer intensiviert. Die Exil-Iraner hatten sich
gerade erst mit viel persönlichem Einsatz und internationaler Unterstützung
eine neue eigene Siedlung außerhalb von Tirana aufgebaut.
Iran gefährdet Sicherheitslage in Albanien
Um diesen
ersten Erfolg zunichte zu machen, bediente sich der Iran feindseliger Methoden
nicht nur gegen die iranischen Exilanten der MEK, sondern gefährdete die
Sicherheitslage in Albanien selbst. Im März 2018 vereitelte die
albanische Polizei einen Terroranschlag auf die große
Versammlung von iranischen Dissidenten zu den Neujahrsfeiern „Nowruz“ in
Tirana. Nun weist Albanien den iranischen Botschafter Mohammadinia und einen
weiteren Diplomaten aus dem Land.
(Foto: DSFI) Oktober 2018: Die deutsche Delegation, darunter
Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU, links) und Thomas Nord (Die Linke), besuchen iranische Dissidenten in Albanien.
Schon bevor die Exil-Iraner nach Albanien umsiedelten, hatten sich
die Vereinigten Staaten von Amerika für deren Sicherheit eingesetzt. Diesmal
baten die iranischen Dissidenten auch die albanische Regierung um Hilfe. An
einem Besuch der Exil-Iraner vor wenigen Wochen durch eine deutsche Delegation
unter der Leitung von Frau Professor Süssmuth und Otto Bernhardt
(Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung) nahm ich auch teil. Bei
unseren Gesprächen mit Mitgliedern der albanischen Regierung auf dieser Reise wurde
schon deutlich, dass man den geheimdienstlichen Aktivitäten des Iran in
Albanien höchste Aufmerksamkeit widmet und um die Hilfe der westlichen
Bündnispartner bittet.
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Über den Gastautor
Martin Patzelt (CDU) sitzt für den
Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im
Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist
Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.
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Leider sind aber einige
Regierungen der EU der Überzeugung, dass es sinnvoller sei, das iranische
Regime nicht zu verärgern. Dies ist umso unverständlicher, da gerade in diesem
Jahr in Frankreich, Deutschland, Belgien und
Dänemark Attentatsplanungen beziehungsweise gefährliche geheimdienstliche
Tätigkeiten des Iran festgestellt werden mussten. Die polizeilichen und
geheimdienstlichen Aufdeckungen führten zur Ausweisung von Diplomaten, wie es
auch jetzt in Albanien geschah. Es ist nicht zu übersehen, dass der Iran seine
eigenen staatsterroristischen Aktivitäten, aber auch seine Unterstützung von
Terrorgruppen seit einigen Monaten intensiviert.
Gemeinsames Handeln nicht zu umgehen
Dies hat seine Ursachen in den
sich verstärkenden Unruhen im Iran selbst und dem Druck, der auf der Regierung
innenpolitisch lastet, sowie dem Druck, der durch die neue Sanktionspolitik der
amerikanischen Regierung ausgeübt wird. Selbst die Bundesrepublik Deutschland
hat sich entschieden, die iranische Fluglinie Mahan Air vom europäischen,
beziehungsweise deutschen Flugverkehr auszuschließen, weil sie als verlängerter Arm der Revolutionsgarden terroristische Gruppen
und Einzelpersonen transportiert und somit die Kriegsgefahr und
Terrormöglichkeiten in Europa und besonders im Nahen Osten
erhöht. Diesen Tatsachen kann nicht widersprochen werden und ein gemeinsames
Handeln mit den Vereinigten Staaten wird auch für die Europäer nicht mehr zu
umgehen sein.
Unberührt von diesen
außenpolitischen Initiativen der Vereinigten Staaten zur Einschränkung und
Verhinderung iranischer Expansionspolitik ist es zu begrüßen, dass Albanien der
iranischen Freiheitsbewegung und der sie repräsentierenden Volksmudschahedin
Beistand und Freiheit gewährt. Dem Chaos im Nahen Osten und der ungehemmten
Ausweitung fundamentalistischer Ideen und Ideologien kann nur mit
Entschiedenheit und klarem Handeln entgegen getreten werden. Dazu gehört auch
die Unterstützung von Menschen, die ihr Leben dem Schutz der Freiheit
verschrieben haben und die nun selbst geschützt werden müssen.
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